EIN FILM ZUR §278A-THEMATIK VON IGOR G. HAUZENBERGER
KINOSTART
25.11 Wien, Linz
1.12 Innsbruck
2.12 Graz
[Alle Termine]
Hintergründe
Österreichs Tierschutzgesetze gehören zu den fortschrittlichsten weltweit. Als erstem Land gilt in Österreich seit dem 1. Januar 2009 ein Legebatterienverbot für Hühner, schon vor Jahren wurden Pelztierfarmen und Wildtiere im Zirkus aus ethischen Gründen verboten. Trotzdem wurden einige jener Tierschützer, die diese Gesetze mit ausgearbeitet haben, drei Monate lang inhaftiert. Gegen sie wurden polizeiliche Maßnahmen angewandt, die etwa den Briefbombenattentäter in den 1990ger Jahren zur Strecke bringen sollten. Damals wurde der Paragraf 278 geschaffen. Der nachträglich eingefügte Paragraf 278a sollte kriminelle Organisationen, die sich dem Waffen- und Menschenhandel, der Gefährdung von Wirtschaft und Verfassung, dem Handel mit Drogen und radioaktivem Material widmen, verhindern. Als Organisationsdelikt
ermöglicht er letztlich Verurteilungen auf Basis von Indizien, wie sich auch im Tierschutzprozess gezeigt hat. Für die Strafbarkeit reicht es aus, einen Beitrag (wie etwa in Form von Informationsbeschaffung) für eine solche Organisation zu leisten. Von der SOKO "Bekleidung" wurde er allerdings gegen Tierschützer eingesetzt. Nach offensichtlich exzessivem Einsatz behördlicher Mittel, erwiesen sich die Ergebnisse kleiner und großer Lauschangriffe und selbst von DNA-Proben entlastend für die Verdächtigten. Trotzdem ermittelte die Sonderkommission weiter,
führte selbst bei Spendern der betroffenen Vereine Verhöre und Hausdurchsuchungen durch, sammelte massiv Informationen.
So stellt sich die berechtigte Frage, ob hier – in einem demokratiepolitisch gefährlichen Spiel – nicht primär Gesinnung bestraft sowie der exorbitante Einsatz polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertigt werden soll.
